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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen <Anbieter/Firma, Anschrift, E-Mail, Telefon, USt-ID> („Anbieter“) und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB („Kunde“) über Leistungen rund um Barrierefreiheits-Audits von Websites.
1.2 Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Leistungserbringung ausgeschlossen.
1.3 Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand (Leistungsbeschreibung)
2.1 Der Anbieter führt ein Website-Audit zur Barrierefreiheit auf Basis WCAG 2.1 (A/AA) durch.
2.2 Leistungsbestandteile:
a) PDF-Bericht inkl. priorisierter Maßnahmenplan
b) Vorlage „Erklärung zur Barrierefreiheit“
c) „BFSG-ready“-Status-Siegel
d) Support für 12 Monate gem. Ziff. 7.
2.3 Nicht geschuldet sind Implementierung/Umsetzung, vollständige Re-Audits, Schulungen, Rechtsberatung sowie Sicherheits-/Performance-Audits. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
3. Vertragsschluss, Unternehmerbestätigung, Speicherung
3.1 Das Angebot im Online-Shop ist unverbindlich. Mit Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Leistungsbeginn zustande.
3.2 Der Kunde versichert, Unternehmer zu sein; der Anbieter ist berechtigt, Nachweise anzufordern und bei Falschangabe vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht individuell gespeichert; der Kunde kann die Bestelldaten selbst sichern/ausdrucken.
4. Mitwirkung, Leistungszeit, Umfang (Scope)
4.1 Der Kunde stellt vollständiges Briefing (URLs, Fokus-Flows, Ansprechpartner) sowie ggf. Zugänge zu geschützten Bereichen bereit.
4.2 Die Lieferfrist von 5 Werktagen beginnt, sobald Briefing und ggf. Zugänge vollständig vorliegen. Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden verlängern die Frist entsprechend.
5. Preise, Zahlung, Verzug
5.1 Es gelten die im Checkout ausgewiesenen Nettopreise zzgl. USt.
5.2 Fälligkeit: sofort bei Bestellung.
5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; der Anbieter kann Mahnkosten sowie ein Leistungssperrrecht geltend machen.
6. Rechte an Ergebnissen (Nutzungsrechte)
6.1 An Berichten, Plänen, Vorlagen und Grafiken behält der Anbieter sämtliche Urheber-/Leistungsrechte.
6.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung und zur öffentlichen Verwendung des Status-Siegels gemäß Ziff. 8.
6.3 Eine Bearbeitung/Veröffentlichung der Berichte außerhalb des vereinbarten Zwecks sowie das Entfernen von Urhebervermerken ist unzulässig.
7. Support (12 Monate)
7.1 Der Anbieter leistet E-Mail/Ticket-Support zu Bericht, Maßnahmenplan, Erklärung und Siegel; Antwort i. d. R. innerhalb von 2 Werktagen.
7.2 Fair-Use-Umfang: Rückfragen in angemessenem Rahmen des gebuchten Pakets; Kurz-Reviews einzelner Fixes („Screenshot/URL-Check“) sind eingeschlossen. Nicht enthalten: Implementierung, Schulungen, vollständige Re-Audits.
7.3 Support setzt eine bezahlte Leistung voraus und endet bei wirksamer Erstattung (Ziff. 9) oder wesentlichem Zahlungsverzug.
8. „BFSG-ready“-Status-Siegel (Lizenzbedingungen)
8.1 Das Siegel ist ein Status-Siegel (kein Konformitäts-/Rechts-Nachweis).
8.2 Der Kunde darf das Siegel während der Vertragslaufzeit auf seiner Website einsetzen, sofern es auf eine vom Anbieter bereitgestellte Status-Seite (Prüfdatum, Scope, Kurzbericht) verlinkt und mit zugänglichem Alt-Text eingebunden wird.
8.3 Der Anbieter kann die Siegel-Lizenz widerrufen, wenn das Siegel irreführend eingesetzt wird, bei Zahlungsverzug oder bei wesentlichen Änderungen der geprüften Website ohne nachfolgende Prüfung.
9. 7-Tage-Geld-zurück-Garantie
9.1 Ist der Kunde mit der Beschaffenheit des Audits unzufrieden, kann er innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung per E-Mail ohne Begründung den vollen Preis zurückverlangen.
9.2 Mit Erstattung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an Bericht, Vorlagen und Siegel; der Kunde verpflichtet sich, Siegel/Status-Seite zu entfernen und interne Dateien nicht weiter zu verwenden.
9.3 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
10. Gewährleistung, Haftung
10.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik mit Sorgfalt; eine vollständige Barrierefreiheit/konstante Rechtskonformität wird nicht geschuldet.
10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; mittelbare Schäden/entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
10.4 Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.
11. Vertraulichkeit, Subunternehmer, Datenschutz
11.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen geheim.
11.2 Der Anbieter darf Subunternehmer (z. B. Testende) unter Vertraulichkeit einsetzen.
11.3 Es gilt die Datenschutzerklärung.
12. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs einer Partei (z. B. Ausfall von Dritt-Infrastruktur, Streik, Krankheit, Naturereignisse) verschieben Fristen um die Dauer der Störung zzgl. angemessener Anlaufzeit.
13. Referenzen
Eine Nennung als Referenz (Logo, Zitat, Case) erfolgt nur mit vorheriger Freigabe des Kunden.
14. Widerruf, Aufrechnung, Zurückbehalt
14.1 Kein Widerrufsrecht: Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.
14.2 Aufrechnung/Zurückbehalt ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – Stuttgart.
15.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetzesrecht.
15.4 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; maßgeblich sind die bei Vertragsschluss gültigen AGB. Änderungen für laufende Verträge erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden.
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